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U.S.: Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-225141,00.html

SPIEGEL ONLINE - 01. Dezember 2002, 20:34 URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,225141,00.html

Bushs Jagd auf Terroristen Bei Verdacht Verlust der Bürgerrechte

Wer künftig in den USA unter den Verdacht des Terrorismus gerät, hat schlechte Karten - zumindest wenn es nach neuen Plänen der Bush- Regierung geht. Einem Zeitungsbericht zufolge entwirft die Regierung ein zweites Rechtssystem - in dem der garantierte Schutz von Beschuldigten bei Terrorismusverdacht entfällt.

Hamburg - Dabei spiele es keine Rolle, ob die Verdächtigten amerikanische oder ausländische Staatsbürgerschaft hätten, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Juristen sowohl in als auch außerhalb der Regierung. Zu den erlaubten Maßnahmen gehöre, dass verdächtigte Personen verhört, relativ einfach verhaftet, abgehört, bestraft, ohne ihr Wissen zum Staatsfeind ("enemy combatants") erklärt und schließlich für unbegrenzte Zeit, in Militärhaft gesteckt werden könnten - alles ohne den Schutz, der ihnen im bisherigen Recht zusteht. Gerichte könnten gegen solche Entscheidungen kaum vorgehen - falls sie überhaupt von der Festnahme in Kenntnis gesetzt würden.

Dem Zeitungsbericht zufolge wollen die Behörden mit dem geplanten Vorgehen nicht das übliche Recht ersetzen, sondern ein zweites, paralleles Rechtssystem zusätzlich schaffen. Das sei von Nöten, so die Argumentation, da die neue Art des Terrorismus, mit der sich die USA seit dem 11. September konfrontiert sehen, nicht nur als Verbrechen, sondern auch als Krieg bewertet werden müssten, in dem auch entsprechende militärische Maßnahmen möglich sein müssten.

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