FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Empörung über Datensammelwut der Bundesländer

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-02.06.02-004/

Empörung über Datensammelwut der Bundesländer

Nachdem sich der Bundesrat am Freitag über den Umweg eines "Gesetzesantrags zur Verbesserung der Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern" für die Festlegung genereller Mindestfristen für die Speicherung von "Bestands-, Nutzungs-, und Abrechnungsdaten" ausgesprochen hat, formiert sich Widerstand in der Wirtschaft und in Teilen der Politik. Die von den Ländern unter Führung von Bayern, Niedersachsen und Thüringen mit großer Mehrheit befürwortete Vorratsdatenspeicherung für das Internet, die sich auch auf das unentgeltliche Sammeln von Telekommunikations-Verbindungsdaten beziehen soll, fürchten Datenschützer seit langem wie der Teufel das Weihwasser. Strafverfolger und die CDU/CSU fordern sie dagegen seit Jahren, da die bestehenden Regelungen bisher nur eine Speicherung von Daten für Abrechnungszwecke zulassen. Dass die Bestimmungen nun durch die Hintertür und ohne öffentliche Debatte eingeführt werden sollen, löst Empörung aus.

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