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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Parlamentarische Kontrolle für EU-Geheimdienste

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,druck-204188,00.html


DER SPIEGEL 28/2002 - 06. Juli 2002 URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,204188,00.html

Parlamentarische Kontrolle für EU-Geheimdienste

Künftig soll das Europaparlament Einblick in hoch sensible Dokumente der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhalten. Ähnlich wie das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag, das die deutschen Geheimdienste überwacht, soll ein fünfköpfiger Ausschuss des EU-Parlaments vertraulich über die Tätigkeiten von EU-Militärs, -Sicherheitskräften und -Geheimdiensten unterrichtet werden.

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