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Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügungen

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/

Provider in Nordrhein-Westfalen erhalten Sperrungsverfügungen

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat jetzt begonnen, die bereits kurz vor Weihnachten angekündigten Sperrungsverfügungen an Internet- Provider in Nordrhein-Westfalen zu versenden. Die ersten Zugangsanbieter haben die "mit Postzustellungsurkunde" überbrachte Anordnung, die heise online vorliegt, bereits auf dem Tisch. Insgesamt wird die Verfügung an rund 80 privatwirtschaftliche und universitäre Provider verschickt. "Das verzögert sich vielleicht noch etwas über die Karnevalstage", sagte eine Sprecherin der Bezirksregierung gegenüber heise online. Bis zum Dienstag würden aber alle den zehnseitigen Brief in Händen halten. Einzelne Hochschulen hatten die Sperrungen Ende Januar bereits wieder aufgehoben, da sie die Rechtssicherheit ohne das Schreiben aus Düsseldorf nicht gewährleistet sahen.

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