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Bezirksregierung Düsseldorf droht Heise-Verlag mit Klage

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-05.09.02-007/

Bezirksregierung Düsseldorf droht Heise-Verlag mit Klage

Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat dem Verlag Heinz Heise eine Klage angedroht, falls dieser seine Forderung nach Veröffentlichung einer Gegendarstellung nicht erfüllt. Dabei geht es um zwei im Newsticker von heise online erschienene Berichte über die Sperrungsverfügungen gegen nordrhein-westfälische Internet-Provider. Büssow stört sich daran, dass sein scharfes und höchst umstrittenes Vorgehen gegen Zugangsanbieter in Zusammenhang gebracht wurde mit dem grundlegenden Beschluss des EU-Parlaments von Mitte April, in dem sich die Abgeordneten klar gegen Website-Sperrungen aussprachen (heise online berichtete unter dem Titel "EU-Parlament gegen Webzensur und Site-Sperrung").

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