FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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http://www.privatkopie.net/files/gehring.pdf
DER «BERLINER ANSATZ» ZUR PRIVATKOPIE
DISKUSSIONSVORSCHLAG ZUM REFERENTENENTWURF FÜR EIN GESETZ ZUR REGELUNG DES URHEBERRECHTS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT VOM 18. MÄRZ 2002
Dipl.–Inform. Robert A. Gehring
Technische Universität Berlin,
Fachgebiet Informatik und Gesellschaft,
Lehrstuhl Prof. Dr. iur. Bernd Lutterbeck
Berlin, 26. April 2002
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Zusammenfassung
Das vorliegende Diskussionspapier beschreibt zuerst — in der gebotenen Kürze — die Verankerung und Bedeutung der Privatkopie im deutschen Urheberrecht. In einem nächsten Schritt wird dann geprüft, welcher Schutz ‘technischer Maßnah-men’ durch die WIPO–Verträge und die RL zwingend gefordert wird und welchen Ansatz der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU–Richtlinie 2001/29/EG verfolgt. Dabei zeigt sich, daß der Referentenentwurf ohne Not über das Ziel hinausschießt. Der darin vorgesehene Schutz ‘technischer Maßnahmen’ geht weit über das von RL und WIPO– Verträgen geforderte Maß hinaus, indem er die dort vorgegebenen Einschränkungen nicht adäquat umsetzt. Im Anschluß an diese Analyse wird ein RL- und WIPO–konformer Vorschlag für den Schutz ‘technischer Maßnahmen’ im deutschen Urheberrechtsgesetz zur Diskussion gestellt, der nach Auffassung des Autors geeignet ist, den Interessenausgleich bei der Privatkopie wieder herzustellen.
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