FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

CDU-Politiker Eckhart Werthebach fordert zentrale Datenbank zur Terrorbekämpfung

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.07.02-006/

CDU-Politiker fordert zentrale Datenbank zur Terrorbekämpfung

Die Sicherheitsdebatte nach dem 11. September treibt auch in Deutschland munter weiter bunte Blüten. In einem Gutachten für die Bertelsmann Stiftung hat jetzt der ehemalige Berliner Innensenator Eckhart Werthebach den Aufbau einer gigantischen Datenbank gefordert. In sie sollen Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz, der Militärischen Abschirmdienst (MAD), der Bundesgrenzschutz (BGS) oder das Zollkriminalamt (ZKA) "anlassunabhängig" -- also ohne konkrete Verdachtsmomente -- ihre Erkenntnisse einspeisen. Generell plädiert der auch schon als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gediente CDU-Politiker für eine Aufhebung der Trennung zwischen den Ermittlungsdiensten von Polizei und Geheimdiensten nach amerikanischem Vorbild.

[...]

Zurück