FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Bezirksregierung Düsseldorf ordnet sofortige Sperrung von Nazi-Websites an

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-10.09.02-000/

Bezirksregierung Düsseldorf ordnet sofortige Sperrung von Nazi- Websites an

Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat im juristischen Tauziehen um Website-Sperrungen nochmals nachgelegt. Erst Ende Juli hatte sie die Widersprüche von 38 Providern gegen ihre Sperrungsverfügung vom Februar zurückgewiesen. Daraufhin klagte rund ein Dutzend der betroffenen Unternehmen gegen die Verfügung. Nun hat die Behörde den sofortigen Vollzug der Sperrverfügung angeordnet und damit die aufschiebende Wirkung der laufenden Klagen ausgehebelt. Die Provider müssen die Sperrung nun umgehend umsetzen, sofern sie nicht vor Gericht einen Antrag auf Aussetzung des sofortigen Vollzugs stellen.

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