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Urheberrechtsnovelle entzweit den Bundestag

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-15.11.02-000/

Urheberrechtsnovelle entzweit den Bundestag

Die Bundestagsfraktionen sind sich in wesentlichen Punkten uneins über die auch bei Verbänden und Verbrauchern heftig umstrittene Urheberrechtsnovelle . Das zeigte die halbstündige Debatte des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs am gestrigen Donnerstag im Reichstag. Die CDU/CSU pochte auf ein stärkeres Eingehen auf die Interessen der Medienwirtschaft, die sich um ihre Verwertungsrechte im Netz sorgt; FDP und SPD lavierten irgendwo in der Mitte; allein die Grünen gaben sich dezidiert besorgt um die Zukunft der Nutzerrechte im digitalen Raum. Angesichts des allgemeinen Diskussionsbedarfs, auf den auch die Redner immer wieder anspielten, war nach der "Aussprache" nur ein Punkt klar: Das Ziel der Bundesregierung, die Novelle noch in diesem Jahr über die Bühne zu bringen, ist nicht mehr zu halten. Damit wird die kurz vor Weihnachten auslaufende Frist zur Umsetzung der EU- Urheberrechtsrichtlinie, für die die Gesetzesänderung sorgen soll, definitiv überschritten.

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