FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Dammbruch öffnet Weg ins Zensurnetz

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11864/1.html

Stefan Krempl 18.02.2002

Rechtsexperten streiten über die Zulässigkeit und die Folgen von Website-Sperrungen

"Darf der das?", fragt sich der Kern der mit dem Motto "Zensur ist ein technischer Systemfehler" ins Internet hineingewachsenen Netz- Community seit einer Woche. Denn just zum Endspurt der närrischen Tage am Rhein hatte der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow über 80 Providern in Nordrhein-Westfalen Sperrungsverfügungen gegen zwei in den USA vorgehaltene Websites mit neonazistischer Propaganda zugestellt. Eine Art Sündenfall im Paradies der nach guter (amerikanischer) Demokratieauffassung an die Durchsetzung der "richtigen" Meinung glaubenden Internet-Nutzer. Nun debattieren Professoren und Anwälte darüber, ob bei dem Büssowschen Vorstoß alles mit rechten Dingen zugeht. Dabei dreht sich die Kernargumentation um Zuständigkeiten, Grundrechte und Verhältnismäßigkeiten.

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