FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Innenministerium schraubt an der Informationsfreiheit

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12344/1.html


Innenministerium schraubt an der Informationsfreiheit

Stefan Krempl 18.04.2002

Das geplante Mehr an Auskunftsrechten der Bürger soll schon wieder deutlich weniger werden

Die gute Nachricht zuerst: Es tut sich wieder was in Punkto Informationsfreiheit. Nachdem der entsprechende Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums, den dieses Online-Magazin Anfang Mai 2001 enthüllte ( Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)), fast ein Jahr in der Ressortabstimmung versumpft war, liegt Telepolis nun ein Ende vergangener Woche erstelltes Update vor. Doch die überarbeitete Version trägt sämtlichen Bedenken des Bundeskabinetts Rechnung - und lässt damit für die Bürger kaum noch Auskunftsansprüche gegenüber dem Staatsapparat gelten. Das Prestigeprojekt der Grünen wird damit weitgehend ad absurdum geführt. [...]


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