FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Nagelprobe für neue europäische Informationsfreiheitsregeln

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/11612/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 19.01.2002

Rat verweigert Statewatch Einblick in die Agenda der europäischen- amerikanischen Zusammenarbeit ab

Seit Dezember sind die neuen EU-Regeln für die Freigabe amtlicher Dokumente in Kraft. Sind sie so restriktiv, wie Bürgerrechtler befürchten, oder sind sie nur eine Fortschreibung des liberalen Status Quo? Wohl eher ersteres, glaubt man den Erfahrungen von Statewatch-Chef Tony Bunyan:

Bunyan beantragte bereits im Sommer die Einsicht in Themen-Agenden der gemeinsamen EU-US-Politik. Nach zweimaligem Verschieben lehnte der Rat dann Mitte Dezember die Freigabe ab. Die Begründung ist interessant: Die USA hätten sich gegen eine Freigabe ausgesprochen. Da sie nach den neuen Bestimmungen eine Vetorecht haben, müsse man diesem folgen - wolle man das "gute Funktionieren der Kooperation" nicht "signifikant stören".

[...]

Zurück