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Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Pressemitteilung "Rote Karte für Internetschnüffler"?

------- Forwarded message follows ------- Date sent: Thu, 13 Jun 2002 09:33:14 +0200 From: Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein <mail@datenschutzzentrum.de> To: vpo-presse-list@datenschutz.de Subject: Pressemitteilung "Rote Karte für Internetschnüffler"

13.06.2002

P R E S S E M I T T E I L U N G

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz startet Kampagne

"Rote Karte für Internetschnüffler"

Der Bundesrat hat am 31. Mai einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider dazu verpflichten soll, alle Daten über die Kunden und Nutzer zu speichern und für etwaige Anfragen der Polizei- und Geheimdienstbehörden bereitzuhalten. In der Folge des 11. September 2001 gab es bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen. Diese Initiative hat aber eine neue Qualität. Hier soll nach dem Willen der Bundesratsmehrheit in eine neue Dimension der Überwachung eingestiegen werden. Es genügt den Initiatoren offenbar nicht mehr, unter bestimmten Bedingungen auf vorhandene Informationen zuzugreifen. Nun soll sogar dafür gesorgt werden, dass das Verhalten aller Bürger jederzeit nachvollziehbar aufgezeichnet wird.

Um diese Pläne zu stoppen ist es wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Organisationen, die dieses Vorhaben ablehnen, mit allen wichtigen Informationen versorgt sind und sich gegenseitig über ihre Aktivitäten unterrichten. Die vielen kritischen Stimmen müssen ein Forum erhalten, das dem Informationsaustausch dient und auch einzelnen Bürgern die Möglichkeit gibt, ihre Meinung in die Diskussion einzubringen. Das ULD SH möchte dazu eine Plattform für die Internetnutzer, Initiativen und Verbände anbieten. Diese, am heutigen Tage eingerichtete neue Seite im Internetangebot des ULD, soll den Stand der Gesetzgebung darstellen, Hintergrundinformationen bieten und eine breite Diskussion in Gang setzen.

Dazu wird der Gesetzentwurf in seinen relevanten Teilen dokumentiert, es wird dargelegt, welche früheren Initiativen es zur Vorratsspeicherung gegeben hat und wie der Entwurf im Kontext des internationalen und europäischen Rechts zu beurteilen ist. Stellungnahmen zu dem Entwurfstext werden laufend gesammelt und verlinkt. Den Bürgern werden Kontaktadressen in den Ministerien und im Bundestag an die Hand gegeben, damit sie den Verantwortlichen ihre Auffassung zur Vorratsspeicherung mitteilen können. Ausserdem kann jeder per E-Mail seine Meinung äußern, die dann auf der neuen Internetseite veröffentlicht werden kann.

Auf der Seite

www.datenschutzzentrum.de

finden Sie die Aktion Rote Karte für Internetschnüffler.

Dort wird auch dieses Motto der Kampagne zum Download bereitgehalten:

Kontakt: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98 / 24103 Kiel Telefon: 0431/988-1200 / Telefax: 0431/988-1223 E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de Homepage: http//:www.datenschutzzentrum.de ------- End of forwarded message -------

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