FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Österreich schnürt Anti-Terror-Paket

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12160/1.html

Brigitte Zarzer 26.03.2002

Opposition befürchtet Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Widerstands

Das kürzlich vom österreichischen Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) vorgestellte Strafrechtsänderungsgesetz 2002 soll zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus beitragen. Dabei zeigt sich Österreich als Musterschüler im Umsetzen der diesbezüglichen EU- Beschlüsse. Der breit gefasste Terrorismusbegriff stößt jedoch auf heftigen Widerstand von Seiten der Opposition.

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