FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Geplante Urheberrechtsnovelle "verstößt gegen Völkerrecht"

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-26.04.02-010/

Geplante Urheberrechtsnovelle "verstößt gegen Völkerrecht"

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, die geplante Urheberrechtsnovelle auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Auf der Konferenz "Digitales Urheberrecht zwischen Information Sharing und Information Control" der Heinrich-Böll- Stiftung in Berlin brachten Verbraucherschützer und Forscher am heutigen "Tag des geistigen Eigentums" heftige Bedenken gegen den Vorstoß des Bundesjustizministeriums vor. "Hier versucht eine Ministerin, ein profilloses Gesetz durchzuboxen", empörte sich Thomas Hoeren, Informationsrechtler an der Universität Münster, unter Anspielung auf das Bestreben von Justizministerin Herta Däubler- Gmelin, den Entwurf noch vor den Bundestagswahlen im Herbst festzuklopfen. Dabei verstoße das Vorhaben "eklatant gegen völkerrechtliche Vorgaben", indem es Kopierschutztechniken über die fundamentalen Rechte der Allgemeinheit zum Informationszugang stelle. Die Verträge der World Intellectual Property Organization (WIPO) zum Copyright von 1996 sähen nämlich keinen pauschalen rechtlichen Schutz von Kopiersperren vor.

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