FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

FR: Explizit repressiv

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13329/1.html


Explizit repressiv

Nathalie Roller 28.09.2002

Ein in Vorbereitung befindliches Gesetzesprojekt des Innenministeriums treibt in Frankreich Richter, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen auf die Barrikaden

"Die Regierung legt letzte Hand an eine legislative Reform in Sicherheitsbelangen an, deren Philosophie explizit repressiv ist", steht in der Freitagsausgabe von Le Monde zu lesen. Die Journalisten hätten sich eine Kopie eines Gesetzesprojektes für die innere Sicherheit besorgt, das einerseits die Polizeibefugnisse maßgeblich verstärkt, andererseits aber die richterliche Kontrollfunktion und die Rechte von Verdächtigen schwächt. Kaum war das "schon längst überholte Arbeitspapier", wie es schleunigst vom Innenministerium bezeichnet bezeichnet wurde, veröffentlicht, schon brandete ein Sturm der Entrüstung durch die französische Medienlandschaft. Doch des rührigen Innenministers Nicolas Sarkozys Law- and Orderträume sind spätestens seit dem sommerlichen "Orientierungs- und Programmgesetz für die innere Sicherheit" ( LOPSI hinlänglich bekannt.

[...]


Zurück