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EU-Präsidentschaft: Globalisierungsgegner sind Terroristen
Jelle van Buuren 08.02.2002
Spanien will Austausch von Informationen über politische Aktivisten über das Geheimdienstnetzwerk der EU
Die Europäische Union hat in den vergangenen Monaten wiederholt festgestellt, dass politische Aktivisten nicht unter die neue Anti- Terrorgesetzgebung fallen. Die Unterscheidung zwischen politischen Aktivisten und Terroristen werde nicht verwischt werden, hieß es. Neue Vorschläge aus Spanien, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, weisen jedoch in eine andere Richtung. ( Europäisches Parlament stimmt dem europäischen Haftbefehl zu)
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