FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Spanien vernebelt neues Kontrollgesetz für das Internet

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11831/1.html

Ralf Streck 12.02.2002

Auch Behörden können in Zukunft relativ willkürlich Websites schließen, Betreiber von Websites müssen sich im Handelsregister eintragen

Am vergangenen Freitag hat das umstrittene "Ley de Servicios de la Sociedad de la Información y de Comercio Electronica" ( LSSI) in Spanien das Kabinett passiert. Dem Gesetz für die Dienste der Informationsgesellschaft und des E-Commerce stehen für die Verabschiedung im Parlament keine Hürden mehr im Weg, da die konservative Volkspartei (PP) unter Ministerpräsident, José Maria Aznar, über die absolute Mehrheit verfügt.

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