FITUG e.V.
Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft
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Der 11. September im Gerichtssaal
Christiane Schulzki-Haddouti 13.01.2002
Eine "gegenwärtige Gefahr" terroristischer Angriffe konstatieren Richter und Politiker nach Bedarf. Der Wiesbadener Rasterfahndungsbeschluss jedenfalls verstößt laut Oberlandesgericht Frankfurt gegen informationelle Selbstbestimmung.
Der Kampf gegen den Terrorismus scheint auch an deutschen Gerichten eher vom politisch motivierten guten Willen, denn von rechtstaatlicher Gründlichkeit geprägt zu sein. So könnten jedenfalls zwei Rechtsfälle der jüngsten Zeit gewertet werden: die Klage eines sudanesischen Studenten gegen die Rasterfahndung sowie der Antrag von Greenpeace, die Lagerung von Castor-Behältern in Gorleben einzustellen.
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