FITUG e.V.

Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Versucht EU-Rat Speicherung von Verbindungsdaten zu erzwingen?

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12532/1.html

Christiane Schulzki-Haddouti 14.05.2002

Statewatch enthüllt Rahmenbeschluss

Müssen Telekommunikationsfirmen die Verbindungsdaten speichern und Strafverfolgern bei Bedarf zu Verfügung stellen? Der Streit ist schon einige Jahre alt. Bislang konnten sich Datenschützer und Telekommunikatinsfirmen gegen Strafverfolger durchsetzen. Doch nun könnte eine entscheidende Wendung eintreten: Der Europäische Rat versucht nun mit Hilfe eines verbindlichen Rahmenbeschlusses dies in allen EU-Staaten gegen den Willen des Europäischen Parlaments durchzusetzen, glaubt man den neuesten Informationen der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch.

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