FITUG e.V. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft

Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html

Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?

Christiane Schulzki-Haddouti 15.04.2002

Dies wäre ein Verstoß gegen UN-Menschenrechte; nicht nur in Europa, auch international ist Deutschland Nachzügler in Sachen Informationsfreiheit

Beobachter wundern sich schon seit längerem, wo wohl der Entwurf für das Gesetz zur Informationsfreiheit geblieben ist. Die Äußerungen zum Schicksal Gesetzes, das einst Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarung war, werden denn auch immer fatalistischer. Nun meldete Die Zeit in der jüngsten Ausgabe, der Entwurf sei "in der Ressortabstimmung versandet". Doch mit der Aufgabe des Gesetzes droht Deutschland auch eine Klage, da es gegen das UN-Menschenrecht auf Informationszugang verstößt. Doch nicht nur das: Seit Jahren ignorieren deutsche Regierungen auch entsprechende Empfehlungen des Europarates.

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