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Re: [FYI] Clemens Rasch, IFPI: "RPS" per TDG durchsetzen!



On 2000-02-17 20:10:59 +0100, Axel H Horns wrote:

> Clemens Rasch, Justiziar beim Verband der Tonträgerindustrie IFPI
> kündigte an, ein technisches System entwickelt zu haben, das die
> gezielte Sperrung von Internetadressen ermögliche. Zur Zeit werde
> es im Feldversuch getestet. Auch sei ein wissenschaftliches
> Gutachten hierzu in Arbeit. Im Frühjahr wolle IFPI alle Internet
> Service Provider mit Border-Gateway-Routern ansprechen, um dieses
> System zu installieren. Dabei wies Rasch darauf hin, dass die
> Provider hierzu gesetzlich verpflichtet seien - falls eine solche
> Filterung "technisch möglich und zumutbar" sei.

Womit wir wieder bei der alten Frage sind, ob ein Provider, der
einen Border-Gateway-Router betreibt, das in seiner Eigenschaft als
Telediensteanbieter oder in seiner Eigenschaft als
Telekommunikationsdiensteanbieter tut.  Es folgt die Frage, ob TKG
oder TDG anwendbar ist, und es folgt weiterhin die Frage, ob nicht
je n ach Ausgestaltung im ersteren Fall nicht ggfs. § 87 (1) Punkt 2
und 3 betroffen sein könnten.

Wie auch immer - IPSec _jetzt_.

-- 
http://www.guug.de/~roessler/