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Re: [FYI] Clemens Rasch, IFPI: "RPS" per TDG durchsetzen!



On 2000-02-17 19:32:41 +0100, Thomas Roessler wrote:

> Womit wir wieder bei der alten Frage sind, ob ein Provider, der
> einen Border-Gateway-Router betreibt, das in seiner Eigenschaft
> als Telediensteanbieter oder in seiner Eigenschaft als
> Telekommunikationsdiensteanbieter tut.  Es folgt die Frage, ob
> TKG oder TDG anwendbar ist, und es folgt weiterhin die Frage, ob
> nicht je n ach Ausgestaltung im ersteren Fall nicht ggfs. § 87
> (1) Punkt 2 und 3 betroffen sein könnten.

Ich vergaß:  Es wäre ebenfalls zu prüfen, ob eine derartige Maßnahme
nicht auch noch einen ungerechtfertigten Eingriff in das
grundgesetzlich verbürgte Informationszugangsrecht darstellen würde.

-- 
http://www.guug.de/~roessler/