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Re: [FYI] Clemens Rasch, IFPI: "RPS" per TDG durchsetzen!



Christiane, 

Deine Vermutungen sind falsch, da das TDG in Par. 2 eine 
Konflikt-Klausel enthaelt. Sobald TKG oder MdStV anwendbar 
sind, wird das TDG unanwendbar.

Gruss

Rigo

On Fri, Feb 18, 2000 at 10:05:47AM +0100, Christiane Schulzki-Haddouti wrote:
> Thomas schrieB:
> 
> TR>  Es folgt die Frage, ob TKG
> TR> oder TDG anwendbar ist, und es folgt weiterhin die Frage, ob nicht
> TR> je n ach Ausgestaltung im ersteren Fall nicht ggfs. § 87 (1) Punkt 2
> TR> und 3 betroffen sein könnten.
> 
> Im Zweifelsfall ist das egal, denn du kannst die Leistungen des ISP
> falls er nur durchleitet nach TKG bewerten, falls er hostet nach TDG
> bewerten. Nach Auffassung das IFPI ist eine Durchleitung eine
> kurzfristige Speicherung und damit ist der ISP sowohl TKG- als auch
> TDG-faellig. Die Juristen werden sich wieder einmal die Haende reiben
> ...
> 
> 
>  Christiane
>