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Re: [FYI] Zunehmende Internet-Regulierungsphantasien im BMJ



> Was sind Grundrechtstatbestände? Und was heißt "alleine auf 
> Deutsche anwendbar"?

Wenn da im Grundgesetz steht "jeder Deutsche darf waehlen", dann gilt das
nur fuer Deutsche, wenn da steht "jeder hat ein Recht auf", dann ist das
ein Jedermannsgrundrecht.

Wenn da steht "jeder", aber er kann nicht klagen, nur seine Eltern, dann
kannst Du sagen, was soll der Quatsch, er hat kein Recht, und so etwa hat
man es auch frueher gesehen, indem man nicht nach Rechten oder
Anspruechen fragte, sondern nach Klagemoeglichkeiten, sogenanntes, auf die
Roemer, lebensnah die Leute, oder nicht ? ;-), zurueckgehendes
"actionenrechtliches" System. Aber dann kam der grosse Windscheid im
letzten Jahrhundert und hat gesagt: lass uns da doch noch etwas
differenzieren, und so macht mans noch heute.....

Hope this helps,

Heiko