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[FYI] Großbritannien weiter auf Überwachungskurs
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Großbritannien weiter auf Überwachungskurs
- From: "Axel H Horns" <horns@t-online.de>
- Date: Tue, 9 May 2000 15:51:15 +0200
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Großbritannien weiter auf Überwachungskurs
Armin Medosch 09.05.2000
Labour-Mehrheit drückt RIP-Überwachungsgesetz im Unterhaus durch
Monate von Beratungen und eine Mischung aus Kampagnen, konstruktiver
Kritik, Rechtsgutachten und ein gewaltiges kritisches Medienecho
konnten New Labour nicht abhalten, das RIP-Gesetz bei der gestrigen
dritten Lesung im House of Commons mittels der eigenen massiven
Parlamentsmehrheit durchzudrücken.
Das Gesetz zur "Regelung der Ermittlungsbefugnisse" sieht umstrittene
Maßnahmen zur Überwachung des Internet-Traffic vor, sowie eine
einzigartige Lösung des "Kryptoproblems" in Form einer sogenannten
"Entschlüsselungsanordnung".
[...]
Falls es zu keiner Revolte im Oberhaus kommt, und damit zu einer
signifikanten Verzögerung, befindet sich das Vereinigte Königreich
auf der Schnellstraße hin zu einem Internet-Überwachungssystem, wie
es derzeit nur in Russland praktiziert wird.
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