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Re: [FYI] Großbritannien weiter auf Überwachungskurs



UK ist regelmässig Gast in Strasbourg, beim europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte. UK hat die EMRK ratifiziert. Da UK keine eigene
Verfassung mit Grundrechtskatalog hat, wird die EMRK benutzt. Der 
EGMR wird dann zu einer Art Verfassungsgericht.

Dieser EGMR in Strasbourg hat eine sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung 
zu Art. 6 EMRK. Es wurde vorher schon angekündigt, dass PI jedenfalls 
gegen dieses Gesetz klagen wird. Die Unschuldsvermutung ist ein 
zentrales Stück der EMRK. Würde mich eher wundern, wenn das durch 
den EGMR käme.... Ist aber dann nur völkerrechtliche Bindung, sie 
können also ignorieren, aber das kratzt noch mehr am Image.

Gruss

Rigo

On Wed, May 10, 2000 at 09:06:32AM +0100, Axel H. Horns wrote:
> On 10 May 00, at 1:16, Heiko Recktenwald wrote:
> 
> > > einzigartige Lösung des "Kryptoproblems" in Form einer sogenannten
> > > "Entschlüsselungsanordnung".  
> > 
> > Koennt man sich sowas auch in De vorstellen ? Wegen der
> > Einzigartigkeit von Crypto usw ? Immerhin gibts ja auch die
> > Fahrerflucht...
> > 
[...]
> Das UK-Modell funktioniert nur, wenn die Exekutive eine *eiserne 
> Selbstdisziplin* uebt, d.h. trotz wischi-waschi 
> Ermaechtigungsgrundlage nur dasjenige tatsaechlich macht, was 
> woanders strengen Pruefungen der Verfassungskonformitaet genuegen 
> wuerde. Diese Selbstdisziplin, die fuer die die UK-Gesellschaft 
> frueher mal sprichwoertlich war, ist in langen Jahrzehnten des 
> Nordirlandkonfliktes vor die Hunde gegangen. Da wird hart zugelangt 
> und die Abwesenheit eines Verfassungskorsettes voll ausgenutzt. Es 
> waere aeusserst tragisch, wenn Nordirland es geschafft haette, UK de 
> facto in einen autoritaeren Polizeistaat zu verwandeln. Man wird 
> sehen. Loesen koennen das nur die Inselbewohner selbst.  
> 
> --AHH