[FYI] Europäisches Rechtshilfeabkommen kurz vor Verabschiedung

["Axel H Horns" <horns@t-online.de>]

[Man muss diese Entwicklung im weiteren Zusammenhang u.a. mit dem RIP-
Bill im Vereinigten Koenigreich sehen, ueber das ich neuclichs einige 
Beitraege hier uber die Liste geschickt hatte, IMHO. Die einzige 
Moeglichkeit, wieder einigermassen mit dem Grundrechtskatalog 
vereinbare Zustaende herzustellen, scheint mir im Deployment von 
*transparenten* Kryptomechenismen zu liegen, die der User gar nicht 
merkt (z.B. https:// im Gegensatz etwa zu PGP), wohl aber die 
Bedarfstraeger. Was machen eigentlich vor Jahren angekuendigte 
Experimente einschlaegiger Kreise, eine Art Open-Source-ISDN-Telefon 
mit eingebauter Kryptographie zu entwickeln?            --AHH] 

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6807/1.html

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Europäisches Rechtshilfeabkommen kurz vor Verabschiedung  

Christiane Schulzki-Haddouti   26.05.2000  

Bis zuletzt Geheimhaltung; deutscher Parlamentsvorbehalt aufgehoben  

Voraussichtlich wird der Justiz- und Innenrat auf seiner nächsten 
Sitzung am 29. und 30. Mai in Brüssel das Europäische 
Rechtshilfeabkommen mit dem Entwurfsstand vom 15. Mai verabschieden. 
Nach Information des grünen Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele 
will die Bundesregierung das Abkommen unterzeichnen. Am 19. Mai hatte 
der Bundestags-Rechtsausschuss in einer Sondersitzung auf Drängen des 
Bundesjustizministeriums sowie der SPD den bestehenden 
Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Der Vorbehalt bezog sich auf die 
Überwachungsbestimmungen zum Telekommunikationsverkehr.  

[...]

Nach wie vor umstritten bleibt jedoch die technische Schnittstelle, 
die das Fernabhören ermöglichen soll. So erstellte das Europäische 
Standardisierungs-Institut ETSI bereits im vergangenen Jahr dafür 
eine erste Richtlinie (  Feinschliff am Abhörstandard). Sie 
ermöglicht den Zugriff auf alle nutzbaren Daten in 
Telekommunikationsnetzen: Telefonanrufe, SMS-Messages, Handy-
Gespräche und sogar Internet-Telefonie. Der SPD-Bundestagsabgeordnete 
Jörg Tauss befürchtet, dass die gemeinsame Schnittstelle das Abhören 
nicht nur Strafverfolgern, sondern auch Geheimdiensten und 
Wirtschaftskriminellen erleichtert.  

Das Rechtshilfeabkommen ist ein wesentlicher Baustein für eine 
künftige gemeinsame europäische Strafverfolgung und damit auch für 
ein politisch vereintes Europa. Diskutiert wurde es allerdings in der 
Öffentlichkeit kaum, vom Europäischen Parlament wurde der zentrale 
Abhörparagraph gar abgelehnt. Vermutlich werden wie in Deutschland 
auch andere Parlamentsvorbehalte schnell überwunden. Die geplante 
Konvention zur Cyberkriminalität wird mit ihren Maßnahmen auf dem 
Abkommen aufsetzen. Bislang fand jedoch zur Konvention, die ebenfalls 
von Fachleuten ausgearbeitet wird, kaum eine öffentliche Aussprache 
statt.  

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