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Re: Nachtrag zu: Bertelsmann-Stiftung, ICRA, BKA



* Henning Fischer wrote:
>Kein Thema! Sehe ich auch so. Da wo rating zur Pflicht wird,
>stolpern wir über Art. 5 GG. Ich habe mich, bzw. debate nur gefragt,
>was dieses System mit dem TDG usw. zu tun haben soll.

Filter machen aus §5Abs3 ein §5Abs1 für den Betreiber.