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Re: [FYI] Richtungsweisender Datenschutzskandal in AT
- To: Axel H Horns <horns@ipjur.com>
- Subject: Re: [FYI] Richtungsweisender Datenschutzskandal in AT
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Thu, 26 Oct 2000 10:11:07 +0200 (CEST)
- cc: debate@fitug.de
- Comment: This message comes from the debate mailing list.
- In-Reply-To: <39F7FF55.12954.FE77B@localhost>
- Sender: owner-debate@fitug.de
> Grundrechtlicher Super-GAU in Österreich kontaminiert die EU
Super-GAU = noch groesser als groesster anzunehmender Unfall?
> Die sogenannte Spitzelaffäre in Österreich begann mit Vorwürfen des
> EX-FPÖ-Polizeigewerkschafters Josef Kleindienst, dass die FPÖ ein
> Spitzelsystem betrieben habe, das es ihr ermöglichte, geheime Polizei-
> Informationen für politische Zwecke zu missbrauchen.
...
> Doch diese demokratiepolitische Verseuchung im Zentrum der
> Österreichischen Republik kann potentiell die gesamte EU
> kontaminieren.
Ist das wirklich so neu und unueberbietbar, dass man von einem GAU
sprechen koennte?
Dass politisch verwertbare Informationen aus Behoerden heraussickern und
auch gezielt lanciert werden, scheint mir eher ein bekanntes Muster zu
sein.
Was gab es denn so brisantes aus den Polizeiakten ueber die
oesterreichischen Politiker zu berichten?
-phm