Re: "Software-Patentierung"

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > in der Diskussion geht es nicht darum, daß die Kunst des Programmierens
> > durch Patente gestört werden soll. Software als solche, d.h. der Quellcode,
> > ist durch Urheberrecht zu schützen und von der Patentierung ausgeschlossen.

Das ist doppelzuengiger Neusprech.  Herrn Taucherts Anliegen ist es,
die Veroeffentlichung von Computerprogrammen per Patent zu verbietbar zu
machen.  Unter "von Patentierung ausgeschlossen" versteht Herr Tauchert
etwas anderes als der normale Leser.  Hier eine kurze Gegenueberstellung

1. "nicht gestoert werden"

Deutsch:  Programmieren als kommunikative Taetigkeit bleibt erlaubt
Neusprech:  Programmieren bleibt nur im stillen Kaemmerlein erlaubt,
            m.a.W. wird verboten

2. "Software als solche, d.h. der Quellcode"

Deutsch:  ??? (Abrakadabra)
Neusprech:  Art 52.2 EPUe ist unverstaendlich und muss so uminterpretiert
            werden, dass er nichts mehr bedeutet

3.  "durch Urheberrecht geschuetzt und von der Patentierung ausgeschlossen"

Deutsch:  das Urheberrecht garantiert, dass ich meinen Quellcode
          ungeachtet etwaiger Patente frei verwenden kann
Neusprech: Nicht das Urheberrecht sondern das Patentrecht garantiert,
          dass ich anderen Leuten die Verwendung ihres Quellcodes
          verbieten kann.
 
> Die Idee ansich ist sicher gut und hilfreich und jeder sieht ein, dass
> derjenige, der sich lange, ausgiebig und mit viel finanziellem Aufwand
> hingesezt hat, etwas zu erforschen nicht moechte, dass dann 3 Tage
> spaeter andere mit gutem Marketing und Verdraengungstechnik, die sie vom
> gesparten Geld der Entwicklung bezahlen, den eigentlichen Erfinder um
> seine Ehre seinen ruhm und seine finanzielle Entschaedigung bringen.

Auch da stimme ich nicht ganz zu.
Zum heutigen Leben gehoert, dass man sich geschaeftlich nicht als Trottel
verhaelt.
Wer Feuer besitzen moechte, darf es nicht anderen erlauben, einen Stock in
die Flamme zu halten und woanders ein Feuer anzufachen.
Wer ein Kind zur Welt bringt, kann es nicht mehr sein "Eigentum" nennen.
Wer Information verwerten moechte, sollte sie geheim halten oder
wenigstens dafuer sorgen, dass er vor Nachahmern einen Vorsprung hat
und dass er in der Lage ist, diesen geschaeftlich zu nutzen.
Das ist in der Softwarebranche nicht besonders schwer zu bewerkstelligen.
Urheberrecht, Betriebsgeheimnis, Humankapital, Netzwerkeffekte uvm helfen
dabei.
Einem "Hilfe, wo ist mein geistiges Eigentum geblieben!" schreienden
Trottel hilft auch nicht unbedingt das Patentrecht.

M.a.W. selbst Simones Zugestaendnis geht mir schon ein bisschen zu weit.
Es kann durchaus Gebiete geben, in denen der Investitionsschutz durch
Exklusivrechte keinen Platz hat und von vorneherein als gefaehrliche
Ideologie bekaempft werden muss.  Kinder und abstrakte Ideen gehoeren m.E.
dazu.  Dafuer sollte man eben durch mit politischen Mitteln Bildung,
Kultur und Innovation foerdern.

> > Es geht auch nicht um die viel bemühten "Trivialpatente" (one-click ect.),
> 
> Leider zeigt die Praxis, dass die meisten Softwarepatente derzeit, die
> erteilt werden, Trivialpatente sind. Dinge, die dem patentierenden nicht
> zustehen, weil: trivial oder nicht seine Erfindung. Bestenfalls die
> Verklausulierung war seine Erfindung und so geschickt, dass der
> Patenerteilende es nicht geblickt hat, dass sich dahinter eine
> Trivialitaet versteckt.
> 
> > die, wenn sie denn wirklich (d.h. im Umfang das gesamten Anspruchs) trivial
> > sind, kein Drohpotential entfalten können, da sie im Ernstfall, d.h. bei
> > Einspruch oder Nichtigkeitsklage, keinen Bestand haben. 
> 
> Aber diese sinnlose Herumprozessiererei ist es, die diese ganze
> Softwarepatentiererei adabsurdum fuerht. Denn: Bis der Prozess denn nun
> endlich durch ist, ist der Grund meist eh veraltet, bzw. die Gegenpartei
> hat weit genug abgesahnt - und *der* Gewinn kann ihr nicht abgenommen
> werden (gerade auch, wenn der andere sich hinstellt und sich selbst als
> den Erfinder feiert ...)
> 
> Da ist es doch sicher momentan fridevoller, einfach generell keine
> Patente fuer Software zuzulassen. Wenn jemand eine wirklich tolle Idee
> hat, dann sollte die auch so kompliziert sein, dass ein aussenstehender
> die nicht einfach mal so durchblickt oder nachmachen kann.
> 
> > Computer zum Einsatz kommen und für die z.B. schnelle und verlustfreie
> > Verarbeitung der Daten von Bedeutung sind . Z.B. handelt es sich um
> > Verschlüsselungsverfahren (wie RSA, jetzt nicht mehr unter Patentschutz)
> > oder Verfahren zur Kompression von Daten, z.B. im Umfeld von MP3 oder auch
> > gif ..... . Deren Qualität wird in der Regel anerkannt, sie sind nicht
> 
> Das ist die andere Baustelle. Da hat jemand was Tolles entwickelt, man
> will es unterstuetzen und steckt Arbeit, Zeit und Nerven rein, verlangt
> aber selbst nichts fuer seine Arbeit und dann kommt da jemand daher und
> will ploetzlich Geld haben... (Das ist sowieso irgendwie etwas extrem
> Paradoxes an Patenten. Selber nicht machen wollen, und wenn andere es
> dann tun, Geld kassieren wollen)
> 
> > einsetzen können. Das kann man zu privaten Zwecken oder für Versuche ohne
> > weiteres auch machen, nur will man sie eben auch gewerblich nutzen können,
> > d.h. mit ihrer Einbindung (zum Null-Tarif) in eigene Open Source-Software
> > auch Geld verdienen. 
> 
> Ja, ist ein schwieriges Pflaster. Sicher. aber man koennte dem Zirkus
> ganz einfach aus dem Weg gehen, wenn man sagt: Keine Patente fuer
> Software - Punkt und Ruhe.
> 
> D.h. man koennte sich viel Aerger, verschwendetes Geld, verschwendete
> Zeit, Nervenkrieg und boeses Blut sparen, wenn man garnicht erst
> anfaengt verbieten zu wollen.
> 
> > Dagegen sind diese Verfahren durch Patente geschützt und sie wären anders
> > als durch Patente praktisch auch nicht zu schützen. In einer Gesellschaft,
> 
> Eine Art Erfinderschutz ist sicher nicht schlecht. Aber Patente, so wie
> sie die Welt derzeit kennt und (aus)nutzt sind dafuer ungeeignet, weil
> si enicht mehr diesem urspruenglichen Sinne entsprechen. Der Sinn war
> ja primaer zu verhindern, dass wer anders mit einer Erfindung hingeht
> und behauptet, das sei seine Erfindung.

> Wenn drei Leute gleichzeitig in dieser Welt unabhaengig voneinander
> entdecken, dass man 1+1 = 2 schreiben kann, dann haben das diese 3 Leute
> doch eigentlich alle drei jeder fuer sich erfunden. Und nur, weil einer
> schneller zum Patentamt gerannt ist, soll er jetzt der Erfinder sein?
> Das ist doch albern und nicht zu letzt auch ungerecht?!
> 
> > Deren Qualität zeigt sich auch daran, daß sie nicht am kurzfristig sich
> > ändernden Quellcode hängen, sondern - wie das Beispiel RSA zeigt, auch noch
> > nach 20-jähriger Patentlaufzeit für die Open Source-Vertreter interessant
> > sind.    
> 
> Nur wird die Weiter-Entwicklung in diesem Bereich 20 Jahre gestoppt. Was
> ich als klare Benachteiligung betrachte. Dadurch, dass man mit diesen
> patentig geschuetzten Dingen keine Testsoftware mehr entwickeln kann,
> nicht damit arbeiten und Erfahrung sammeln darf...
> 
> neko
> -- 
> Simone Demmel					neko@greenie.muc.de
> Webmaster of www.fitug.de			webmaster@www.fitug.de
>