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[FYI] Kritik am BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner
- To: debate@fitug.de
- Subject: [FYI] Kritik am BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 21 Dec 2000 10:03:00 +0100
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- Sender: owner-debate@fitug.de
http://www.heise.de/newsticker/data/fr-21.12.00-001/
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Kritik am BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner
Der Versuch des Bundesgerichtshofs, im Fall des Holocaust-Leugners
Fredrick Töben deutsches Recht weltweit auszudehnen, stößt
international nicht auf besondere Gegenliebe und verstärkt vor allem
die kulturelle und politische Kluft zu den USA.
Esther Dyson wirkt leicht frustriert: "Die Balkanisierung des
Internet ist unvermeidlich", fürchtet die ehemalige
Vorstandsvorsitzende der kalifornischen Domainverwaltungsorganisation
ICANN mit Blick auf die Entscheidung des 1. Strafsenat des Karlsruher
Gerichts.
[...]
Der Berliner Hacker Andy Müller-Maguhn, den die europäischen Surfer
im Oktober in den ICANN-Vorstand gewählt haben, geht in seiner Kritik
noch weiter: Seiner Meinung nach ist der Erlass des
Bundesgerichtshofs derzeit eine der unglücklichsten Entscheidungen
"im Internet-Kontext überhaupt". Der Sprecher des Chaos Computer
Clubs fürchtet um die Auswirkungen, "wenn andere Länder auch nur
ansatzweise sich an dem Grundsatz orientieren würden, dass ihre
Regeln und Sanktionsmaßnahmen im Bezug auf Meinungsäußerungsrechte
auch für im Ausland handelnde Bürger anderer Staaten gelten".
[...]
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Siehe auch
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4527/1.html