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[FYI] Kritik am BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner



http://www.heise.de/newsticker/data/fr-21.12.00-001/

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Kritik am BGH-Urteil gegen Holocaust-Leugner  

Der Versuch des Bundesgerichtshofs, im Fall des Holocaust-Leugners 
Fredrick Töben deutsches Recht weltweit auszudehnen, stößt 
international nicht auf besondere Gegenliebe und verstärkt vor allem 
die kulturelle und politische Kluft zu den USA.  

Esther Dyson wirkt leicht frustriert: "Die Balkanisierung des 
Internet ist unvermeidlich", fürchtet die ehemalige 
Vorstandsvorsitzende der kalifornischen Domainverwaltungsorganisation 
ICANN mit Blick auf die Entscheidung des 1. Strafsenat des Karlsruher 
Gerichts.  

[...]

Der Berliner Hacker Andy Müller-Maguhn, den die europäischen Surfer 
im Oktober in den ICANN-Vorstand gewählt haben, geht in seiner Kritik 
noch weiter: Seiner Meinung nach ist der Erlass des 
Bundesgerichtshofs derzeit eine der unglücklichsten Entscheidungen 
"im Internet-Kontext überhaupt". Der Sprecher des Chaos Computer 
Clubs fürchtet um die Auswirkungen, "wenn andere Länder auch nur 
ansatzweise sich an dem Grundsatz orientieren würden, dass ihre 
Regeln und Sanktionsmaßnahmen im Bezug auf Meinungsäußerungsrechte 
auch für im Ausland handelnde Bürger anderer Staaten gelten".  

[...]

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Siehe auch

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4527/1.html