Re: [FYI] Geheimdienstkontrolle aus dem Häuschen?

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpkewollte von der 
> Bundesregierung in zwei kleinen Anfragen Informationen über das 
> Ausmaß der Kommunikationsüberwachung und die Umsetzung von 
> Überwachungsrichtlinien in den letzten zehn Jahren erhalten. Mit dem 

Sicher eine loebliche Sache. Aber, wenn das erlaubt ist, in der DDR, wo
die PDS es ja mal zu sagen hatte, war das Thema wohl noch
etwas tabuisierter. Was hat sie denn genau gefragt ?

Welche Richtlinien hat sie denn gemeint ?

Man koennte ja mal nach Zwecken der Ueberwachung
differenzieren. Natotruppen schuetzen ist vermutlich der groesste Bereich.
Naemlich das, was frueher Besatzungsstatut hiess. Ansonsten gibt es auch
sehr gute Gruende, etwa die Telephone der PDS zu ueberwachen. Von
konkreter Strafverfolgung ganz zu schweigen.

Das Thema wird jedenfalls ganz ueberfluessigerweise im Dunklen
gehalten. Oder ist blos die Presseerklaerung dunkel ? Gibts zu dem Vorgang
noch mehr Material ?

H.