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Re: Wann ist es Zeit, sich zu wehren?
- To: Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>
- Subject: Re: Wann ist es Zeit, sich zu wehren?
- From: Igor Gilitschenski <Igor.Gilitschenski@RUS.Uni-Stuttgart.DE>
- Date: Wed, 25 Jul 2001 23:54:54 +0200
- Cc: debate@lists.fitug.de
Hi,
On Wed, Jul 25, 2001 at 09:52:55PM +0200, Florian Weimer wrote:
> Es ist noch andere Abhilfe möglich, da die Verfassungsorgane noch
> operieren.
Welche sind es denn auf der EU Ebene, abgesehen vom
Verfassungsgericht (falls es ein solches gibt. Oder heisst
es einfach Europaeischer Gerichtshof)?
Ausserdem steht das vorher erwaehnte in der deutschen Verfassung. Eine
EU - Verfassung gibt es ja noch net, sondern nur komische Rahmenvertrae-
ge, welche ja weit von einer Verfassung entfernt sind.
Igor
--
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