Re: [FYI] Wirtschaftsministerium gibt Gas bei der Lauschverordnung

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Helmut Springer <delta@FaVeVe.Uni-Stuttgart.de> writes:

> BTW: Gab's von der Seite nicht schon den Vorschlag eines
>      "Grundrechtes auf Sicherheit"?  Dann kann man naemlich immer
>      passend "abwaegen" und das haessliche Wort von der
>      "Einschraenkung" waere endlich vom Tisch.

Dieses Grundrecht auf Sicherheit gibt es implziit. Wenn der Staat die
Sicherheit nicht mehr garantiert, wird man i.a. auch zu illegalen
Mitteln greifen. Die Einschränkungen der Gesetze werden (zumindest
einer Theorie zufolge, die schon einen ziemlichen Bart hat) nur wegen
des Sicherheitsgewinns akzeptiert.