Re: [FYI] Sicherheit 21 aus der Sicht der CDU

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

Kai Raven <kai.raven@t-online.de> writes:

> Der Einsatz verdeckter Ermittler muss auf eine verlässliche
> Rechtsgrundlage gestellt werden. Es muss klar sein, dass
> verdeckte Ermittler sich nicht strafbar machen, wenn sie zur
> Sicherung ihrer Einsätze im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
> gegen die Rechtsordnung verstoßen müssen.

In der Praxis hat das in der Vergangenheit nicht funktioniert. Es gab
hin und wieder Schlagzeilen über V-Leute, deren Nähe zum Verbrechen
wohl ausgeprägter war als die zur Verfassung.

Von Rechtsystemen, die aus welchen Überlegungen auch immer, planmäßig
ihre eigenen Grundsätze über den Haufen werfen, sollten eigentlich
gerade wir die Finger lassen.

> Ergänzung des Straftatenkatalogs zur Überwachung der Telekommunikation
> sowie Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Beides ist lange
> überfällig. Insbesondere muss zugunsten der Strafverfolgungsbehörden eine
> Mindestfrist für die Speicherung von Verbindungsdaten festgelegt werden.

Um welche Verbindungsdaten soll es gehen? Die für
Strafverfolgungsbehörden interessanten Daten fallen auf einer Ebene
an, die nicht verbindungsbehaftet ist.

> Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung erscheinen die geltenden
> Einschränkungen der akustischen Wohnraumüberwachung und der Ausschluss
> der optischen Wohnraumüberwachung nicht mehr zeitgemäß.

Ah, Grundrechte streichen. Das Land Baden-Württemberg hat mich leider
verpflichtet, meine Rechte nach Art. 20 Abs. 4 GG wahrzunehmen. Das
unterschrieb ich eigentlich recht bedenkenlos, ich wußte nicht, daß
das so akut werden würde.

> Präzisierung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes in §
> 3 Bundesverfassungsschutzgesetz: Personen, die im Inland friedlich
> sind, aber Gewalttäter im Ausland unterstützen, müssen beobachtet
> werden können.

Gute Idee, sofern die Bundeswehr von der Überwachung nicht ausgenommen
wird.

> Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten beim Datenaustausch zwischen
> deutschen und ausländischen Diensten.

Ha, ha, ha. Die anderen wollen ja gar nicht uns tauschen.