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Re: [FYI] =?iso-8859-15?Q?Nordrhein-westf?==?iso-8859-15?Q?=E4lische?= Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern



Hallo

On Mon, Oct 08, 2001 at 06:46:31PM +0000, Lutz Donnerhacke wrote:
> >"Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der
> >gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-Staatsvertrags Gebrauch zu
> >machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser
> >strafbaren Inhalte aufzufordern", erläuterte Büssow.
> 
> Internet ist kein Rundfunk, Herr Büssow.

IANAL: Kann das nicht eh auch über TDG §5 (4) "verlangt" werden? Dort wird die
zumutbare und mögliche Sperrung von rechtswidrigen Inhalten für Dienstanbieder 
geregelt und gesagt, das die Verpflichtungen nach den allgemeinen Gesetzen
(welche sind denn das?) unberührt bleiben.

tschüss,

    -christian-

-- 
"The people involved in the crypto debate are all intelligent, honorable and
 pro-escrow, but they never possess more than two of these qualities at once."
       -- Kenneth Neil Cukier (100736.3602@compuserve.com)