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Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- From: lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)
- Date: Mon, 8 Oct 2001 18:46:31 +0000 (UTC)
>Düsseldorf habe deshalb 56 nordrhein-westfälische Internetprovider
>schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen rechtsextremistische
>Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November zuzustimmen.
"Bitte wechseln Sie von §5Abs3 zu §5Abs1 TDG, damit wir Sie statt der
eigentlichen Übeltäter verhaften können. Das hilft unserem Ansehen. Danke."
>"Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der
>gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-Staatsvertrags Gebrauch zu
>machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser
>strafbaren Inhalte aufzufordern", erläuterte Büssow.
Internet ist kein Rundfunk, Herr Büssow.