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[FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 8 Oct 2001 19:27:42 +0200
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-08.10.01-001/
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Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern
Im Kampf gegen Nazi-Propaganda im Internet will Nordrhein-Westfalen
nun auch die Provider in die Pflicht nehmen. Die für Nazi-Propaganda
verantwortlichen Einspeiser seien rechtlich bislang meist nicht zu
belangen, beklagte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow
(SPD) am heutigen Montag. Seine Behörde überwacht landesweit das
Internet.
90 Prozent dieses Angebots werde durch ausländische, insbesondere
amerikanische Anbieter verbreitet, erklärte Büssow. Dort würden Nazi-
Parolen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezirksregierung
Düsseldorf habe deshalb 56 nordrhein-westfälische Internetprovider
schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen
rechtsextremistische Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November
zuzustimmen. "Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig,
als von der gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-
Staatsvertrags Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen
Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern",
erläuterte Büssow.
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