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[FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern



http://www.heise.de/newsticker/data/hod-08.10.01-001/

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Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern  

Im Kampf gegen Nazi-Propaganda im Internet will Nordrhein-Westfalen 
nun auch die Provider in die Pflicht nehmen. Die für Nazi-Propaganda 
verantwortlichen Einspeiser seien rechtlich bislang meist nicht zu 
belangen, beklagte Düsseldorfs Regierungspräsident Jürgen Büssow 
(SPD) am heutigen Montag. Seine Behörde überwacht landesweit das 
Internet.  

90 Prozent dieses Angebots werde durch ausländische, insbesondere 
amerikanische Anbieter verbreitet, erklärte Büssow. Dort würden Nazi-
Parolen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Bezirksregierung 
Düsseldorf habe deshalb 56 nordrhein-westfälische Internetprovider 
schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen 
rechtsextremistische Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November 
zuzustimmen. "Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, 
als von der gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-
Staatsvertrags Gebrauch zu machen und die nordrhein-westfälischen 
Zugangsanbieter zur Sperrung dieser strafbaren Inhalte aufzufordern", 
erläuterte Büssow.  

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