Re: [FYI] Warnruf vor dem Überwachungsstaat

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

On 2001-10-24 17:17:59 +0200, Kai Raven wrote:

>Meinst Du
>http://www.brak.de/presse/presse-2001-10-24_Nr.42.html ?

ja.

>Aber was wird von der Öffentlichkeit/Medien mehr wahrgenommen: Ein 
>Statement von fachlicher Seite oder ein Aufruf mehrerer 
>Organisationen (wobei dort ja auch Fachkompetenz vorhanden ist)

Die Erklärenden bei der o.a. Presseerklärung sind nicht 
"irgendwelche" politischen Vereine, sondern hochangesehene Berufs- 
und Standesvertretungen, bis hin zur Bundesrechtsanwaltskammer.

Da haben sozusagen kollektiv die deutschen Richter, Rechtsanwälte 
und Staatsanwälte gesprochen und den Gesetzesentwurf öffentlich für 
rechtsstaats- und gewaltenteilungswidrig erklärt.

Wenn _das_ kein Gewicht hat, dann weiß ich nicht, was.

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Thomas Roessler                        http://log.does-not-exist.org/


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