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Re: Notstandsmassnahmen zeitlich befristen



Hallo Heiko,

on 25.10.2001 [16:03 h] you wrote:

> Hi, die gegenwaertige Aufregung kommt mir etwas affig vor. Eine Gestapo
> einzurichten hat niemand vor.

Dann sollte man "vielleicht" die Änderungen am BKA-Gesetz ändern?

> Natuerlich oeffnen die neuen Gesetze die Tuer zum Ueberwachungsstaat oder
> machen den Tuerspalt etwas breiter. Aber auch der Ueberwachungsstaat kostet
> Geld und das ist begrenzt. Dass fuer voellig uneffektive Massnahmen Geld
> ausgegeben wird, mag vorkommen,

wie zum Beispiel 100 Mio für Inpol-Neu oder ca. 3 Mrd für den Ausweis,
wobei gleichzeitig Polizisten sich ihre Schusswesten selbst kaufen
müssen oder mit dem eigenen Handy die Einsatzwagen anfunken, weil die
Funkanlage im Revier für den Arsch ist?

> Viel wichtiger als allgemeines Lamentieren faend ich, auf eine zeitliche
> Begrenzung der Notstandsmassnahmen zu dringen. IMHO haben das
> beispielsweise die Demokraten in den USA gefordert.

Die können fordern was sie wollen, ich halte die Gefahr, dass aus
einer temporären eine permanente Lösung wird, für zu groß oder kennst
Du irgendwelche "Überwachungsgesetze", die wieder eingestampft worden
wären? Zumal die Legitimationen (Terroristen, organisierte Kriminelle)
nicht heute, nciht morgen und auch nicht in 5 Jahren verschwunden sein
werden.

> Jedenfalls hab ich keine Lust, mich als nuetzlicher Idiot der Deutschen
> Bank fuer die Freiheit der Geldstroeme nach Luxemburg einzusetzen.

Wenn Du nicht gepeilt hast, dass es nicht nur um irgendwelche
bankfuzzis geht, tust Du mir leid.

Ciao
Kai






Ciao
Kai

<25.10.2001/18:07 h>
-- 
+++ Anti-Terror-Paket Nr. 2 +++:
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German GnuPG&PGP tutorial: 
http://www.kai-raven.de.vu/pgp/pgpanltg.htm


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