Re: FWD: DVD-PE zur Auslaenderueberwachung im Anti-Terror-Paket

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> Ohne den Nachweis, dass von Ausländerinnen und Ausländern pauschal mehr
> Extremismus, mehr Kriminalität, mehr Terrorismus oder mehr Gefahr
> ausginge als von Deutschen, werden diese - unter Missachtung des

Was fuer einen Nachweis wollen die Datenschuetzer ?
Kriminalstatistik ?
Verfassungsschutzberichte ?
Um ein wievielfaches muessen die Auslaender die Inlaender uebertreffen,
damit man von "mehr" reden kann?

> Die Regelungen schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern sind dazu
> geeignet, ein Klima der Angst, Abwehr und Aggression zu schüren, das
> dem Terrorismus förderlich ist.

Die Unterscheidung zwischen Menschen und Staatsbuergern ist dem GG nicht
fremd.  Etwa Art 8 GG gilt aus gutem Grund fuer "alle Deutsche", auch wenn
in der Praxis auch Auslaender in den Genuss der gleichen Rechte kommen.
Vielleicht schuert das ja ein "dem Terrorismus foerderliches Klima"...
Werden Datenschuetzer jetzt aus Wut zu Terroristen?  Oder sind die Leute,
die von Deutschland aus Anschlaege zwischen New York, Algier und
Zentralasien vorbereiten (und gelegentlich auch in Deutschland per Fatwa
Mordaufrufe verbreiten die befolgt werden, und dann als naechstes in der
Flughafensicherheit oder bei der Asylbehoerde arbeiten), aus einer Art
kindlichem Trotz gegen deutsche Sicherheitspolitik auf Abwege gekommen ?

Es gibt viele uebergeschnappte Sicherheitspolitiker, aber auf der anderen
Seite gibt es auch Leute, die aus Gewohnheit Moral predigen und keine
Probleme loesen wollen oder sie gar leugnen.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/



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