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Re: heise online: SPD-Sprecher: Duesseldorfer Bezirksregierungbetreibt "Schaumschlaegerei"



> Tauss wirft der Bezirksregierung "Schaumschlägerei" und politischen
> Aktionismus vor.

Das trifft die Sachlage ziemlich gut. Bemerkenswert ist auch, dass die von
Buessow & Co gesperrten Webseiten, soweit ich sehen konnte, alle
zweifellos in Deutschland von Art 5 GG gedeckt waeren.  Ich kann dort
nichts erkennen, was irgendwie mit Aktivitaeten zum Umsturz der
verfassungsmaessigen Ordnung o.ae.  zusammenhaengen wuerde.  Angebliche
"Naziseiten" wie stormfront.org brechen lediglich ein paar mehr oder
weniger sinnvolle Tabus, die nichts mit dem Schutz einer FDGO zu tun
haben.  Fuer rotten.com gilt das wohl erst recht.  Oder ist da in der
Tiefe etwas versteckt, was ich uebersehen habe ?

Warum suchen sich die Schaumschlaeger nicht wenigstens ein richtiges
Exempel, wenn sie eines statuieren wollen ?

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Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/




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