heise online: SPD-Sprecher: Duesseldorfer Bezirksregierung betreibt "Schaumschlaegerei"

[Joerg-Olaf Schaefers <listen@fx3.de>]

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Quelle: http://www.tauss.de/berlin/taeterverfolgen.html
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SPD-Sprecher: Düsseldorfer Bezirksregierung betreibt "Schaumschlägerei"

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss[1] findet das gezielte Sperren von
Internetseiten rechtlich bedenklich und technisch nicht umsetzbar. Für den
bildungs- und forschungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist
es "notwendig und richtig, die Verbreitung von rechtsradikalen und
pornographischen Inhalten entschieden zu bekämpfen". Allerdings dürften
nicht jene kriminalisiert werden, die lediglich den Zugang zum Web
ermöglichen.

Das Sperren trage dazu bei, dass die beanstandeten Seiten erst bekannt und
auf zahllosen Servern "gespiegelt" werden, was die Sperrungen wiederum ins
Leere laufen ließen. Dies sei auch das Resümee einer Expertenanhörung
gewesen, zu der die Düsseldorfer Bezirksregierung eingeladen hatte.

Tauss wirft der Bezirksregierung "Schaumschlägerei" und politischen
Aktionismus vor. Viel wichtiger als die Sperrung bestimmter Inhalte sei die
Förderung teilnehmerautonomer Filtertechnologien, mit der Nutzer Inhalte
"ausblenden" können. Vor allem aber gelte es, junge Menschen in die Lage zu
versetzen, kompetent und verantwortungsbewusst mit diesen neuen Medien
umzugehen. 

In seiner Pressemitteilung bezieht sich Tauss auf die Aufforderung der
Düsseldorfer Bezirksregierung[2] an alle Zugangsanbieter, Webseiten mit
rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Schon am Montag waren von dem
Düsseldorfer Anbieter Isis vier Online-Angebote gesperrt worden. Die Sperre
stellte sich anch Angaben von Isis als Einzelaktion eines Technikers[3]
heraus und wurde inzwischen aufgehoben. (anw[4]/c't)

URL dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.11.01-008/

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 [3] http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.11.01-003/
 [4] mailto:anw@ct.heise.de

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