Re: Linux-Verband fuer "groessere Erfindungshoehe" bei Patenten(fwd)

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

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Date: Sat, 22 Dec 2001 15:45:08 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: swpat@ffii.org, swpat@linux-verband.de
Subject: Re: Linux-Verband fuer "groessere Erfindungshoehe" bei Patenten

> Linux-Verband für "größere Erfindungshöhe" bei Patenten

> Der Linux-Verband "Live" hält Software-Patente für "volkswirtschaftlich
> nicht sinnvoll" und spricht sich gegen eine mögliche Aufhebung der
> "Nicht-Patentierbarkeit" aus.

Ziemlich gut.

Schwachstellen:

Die Stellungnahme versaeumt eine explizite Kritik an der aktuellen
Rechtsprechung von EPA und BGH.  Sie konzentriert ihre Forderungen auf
Technizitaet und Erfindungshoehe.  Erfindungshoehe ist zwar wichtig, lenkt
aber vom Thema ab und bringt Leute auf die Idee, es gaebe "gute
Softwarepatente".  Auch Technizitaet ist nur in zweiter Linie das Thema,
um das es geht.  Das erste Thema, die Frage der Zulassung von Anspruechen
auf Informationsgegenstaende, wie sie von EPA 1998 und von BGH 2000
eingefuehrt wurden, wird nicht angesprochen.  EU-Politiker koennten auf
die Idee kommen, dass der Linux-Verband nichts gegen die unmittelbare
Beanspruchung von Datenstrukturen hat, die bei der Steuerung von
Akku-Ladegeraeten zum Einsatz kommen.  In Kombination mit der Forderung
nach Klarstellung ergaebe sich hieraus eine Legitimation fuer die
Aushebelung von Art 52.2c durch leere Worte, wie derzeit von der
EU-Kommission geplant.  Zwar hat der LiVe dankenswerter Weise von
experimenteller Verifizierbarkeit naturwissenschaftlicher Lehren als
Kriterium gesprochen und damit den Begriff der Technik mit dem wirklichem
Inhalt gefuellt, aber bekanntlich reicht dies nicht, um den Uebergriff auf
Software zu verhindern.  Das Beispiel vom Akku-Ladegeraet foerdert die
Vorstellung, Geraetelogik und "Bremsphilosophien" a la ABS (so die
damalige Kritik des BPatG, die vom BGH niedergebuegelt wurde) sollten
patentierbar sein, und zwar auch in Form von Programm-Anspruechen.  Von
dort ist der Weg zur jetzigen Situation nur ein Katzensprung.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
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