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Re: Justizministerium plant Enteignungen per Digital Rights Management



> Und "Enteignungen" sinds ja nicht, es wird einem nur etwas weniger
> verkauft, wenn mans will.

Es wird einem verboten

 - das, was man erwirbt, seinem Wesen gemäß zu verwenden
 - zu Zwecken der Interoperabilität zu programmieren
 - über gewisse Themen programmiersprachlich zu kommunizieren

Dabei werden einige unbestimmte Rechtsbegriffe und damit
verbundene Rechtsunsicherheit geschaffen.  Aus den USA wissen wir, dass
das nicht nur in der Theorie ein Problem ist.  Drohungen auf DMCA-Basis,
speziell gegenüber freier Software, sind derzeit mindestens so häufig
wie Patentdrohungen.

Ich vermisse dennoch eine Erklärung des Wortes "Enteignung" in diesem
Kontext. In der Swpat-Debatte passt es schön: urheberrechtliches Eigentum
wird durch Patente ausgehöhlt.  Vielleicht wurde es einfach von dort
übernommen.

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Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            +49-89-12789608
Innovation vs Patentinflation                       http://swpat.ffii.org/
114000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente    http://www.noepatents.org/




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