[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] Greenpeace vs. Elf: Berliner Kammergericht stärkt Meinungsfreiheit im Internet



-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Da es offenbar von den usual suspects der Medienlandschaft
uebersehen wurde:

- --snip-- -------------------------------------------------------------

Berliner Kammergericht stärkt Meinungsfreiheit im Internet

Streit zwischen Greenpeace und Ölmulti TotalFinaElf um
"oil-of-elf"-Domain beendet

Hamburg, 16.04.2002 - Wenn im Internet kritisch über Firmen berichtet
wird, geht künftig Meinungsfreiheit über Markenrecht. Das schließt
auch den Domainnamen mit ein. So begründet das Berliner Kammergericht
jetzt schriftlich eine bereits im Oktober vergangenen Jahres gefällte
Entscheidung. Damit endet ein Rechtsstreit zwischen Greenpeace und dem
Ölkonzern TotalFinaElf um die Nutzung der Internet-Adresse
"www.oil-of-elf.de". Dem Gericht zufolge darf Greenpeace auch
weiterhin Informationen über den Ölmulti und die umweltverseuchende
Ölförderung in Westsibirien veröffentlichen. TotalFinaElf ist damit
mit dem Versuch gescheitert die Verbreitung von kritischen
Informationen im Internet über den Umweg des Markenrechtes verbieten
zu lassen.

"Dies ist ein Durchbruch für die Meinungsfreiheit im Internet, der
Ölkonzern ist in seine Schranken gewiesen worden", freut sich
Greenpeace Ölexperte Karsten Smid. "Die Domainadresse ist wie ein
Buchtitel bewertet worden und den kann auch ein Ölmulti nicht einfach
per Markenrecht verbieten lassen".

In dem Urteil des Amtsgerichtes heißt es zur Begründung:
"Firmenrechtliche Ansprüche aus Paragraph 15 Markengesetz kommen nicht
in Betracht" und "eine Verletzung des Namenrechts der Antragstellerin
nach Paragraph 12 ist nicht gegeben". Greenpeace darf weiterhin über
die Machenschaften des Ölmultis TotalFinaElf unter der Domain
"oil-of-elf.de" informieren, geschützt durch die "Meinungs- und
Pressefreiheit des Artikel 5 des Grundgesetzes", so das Berliner
Kammergericht.

[..]

- --snip-- -------------------------------------------------------------

Volltext unter:
http://www.greenpeace.de/GP_DOK_3P/PRESSEMI/P020416.HTM

MfG
 Olaf, ./fx3

-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
Version: PGP 6.5i
Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/

iQA/AwUBPL30uaS04wBhKfC+EQLyKgCfbahVbKvNoDZYMP7pe2IzKofjtxAAn0fF
XHWcJUki8+tcXqkE+pURm3ie
=OT9R
-----END PGP SIGNATURE-----


-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de