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Hallo Liste,

 auf zur naechsten Runde ...

- --snip-- http://www.heise.de/newsticker/data/cp-16.05.02-000/ --------

NRW hält an Sperrung rechtsextremer Websites fest

Nordrhein-Westfalen hält an der umstrittenen Sperrungs-Verfügung für
zwei rechtsextreme Internet- Seiten fest. "Wir werden die Widersprüche
der Provider zurückweisen", kündigte der Düsseldorfer
Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) am Donnerstag an. Den
Zugangsanbietern bleibe dann der Weg vor die Verwaltungsgerichte.

[..]

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass ein zentrales Filtersystem für
strafbare Internet-Inhalte bislang nicht getestet werden konnte. Dies
entbinde die Provider aber nicht von der Pflicht, keine strafbaren
Internet-Seiten zu verbreiten. Die meisten Provider hätten die beiden
Seiten inzwischen gesperrt, so die Bezirksregierung.

Der Streit mit der Internet-Branche gilt als Präzedenzfall. Die
Branche befürchtet erheblichen Aufwand, wenn sie verpflichtet wird,
die Seiten zu sperren. Büssow sagte, dass bis zu 6000 Internet-
Angebote für eine Sperrung in Frage kämen. Ziel sei es, die
Verbreitung strafbarer Inhalte und das Geschäft mit Neonazi-
Propaganda zu erschweren.

Aus der rechtsextremen Szene habe es deswegen Morddrohungen gegen
Mitarbeiter der Bezirksregierung gegeben. "Das zeigt, dass wir einen
Nerv getroffen haben", sagte der Regierungspräsident. Büssow regte
erneut eine Selbstverpflichtung der Zugangs-Provider an. "Das wäre mir
das Liebste." Die Bezirksregierung beruft sich auf den
Mediendienste-Staatsvertrag. (dpa)/ (cp/c't)

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MfG
 Olaf, ./fx3

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What do you think of Western civilization?" Gandhi was once
asked. "I think," he replied, "it would be a good idea."

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