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Re: [FYI] Ein abhörsicheres Betriebssystem



Hallo Heiko,

du meintest am 31.05.02 um 16:14 zum Thema "Re: [FYI] Ein abhörsicheres  
Betriebssystem":

> Alle gesellschaftlich interessanten Strafverfahren der letzten Jahre,
> betruegerische Aerzte usw, vielleicht auch sonstige Amigos, haben mit
> Steuerstrafverfahren begonnen.

Und? Ich habe ja nicht die Existenz von Steuerstrafverfahren bestritten,  
sondern deine Argumentation widerlegt, Auskunftspflichten außerhalb des  
Strafrechts würden den Nemo-tenetur-Grundsatz ausschalten, wofür du das  
Steuerrecht als Beleg heranziehen wolltest. Dass das nicht angängig ist,  
kannst du anschaulich mal wieder dem neuesten Heft der NJW entnehmen:

Die Pflicht zur Abgabe der Einkommen- und Gewerbesteuererklärung ist  
suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen die Eröffnung eines die gleichen  
Veranlagungszeiträume betreffenden Strafverfahrens wegen  
Steuerstraftaten bekannt gegeben wird, meint dort der Bundesgerichtshof.

> Diese PDS/FDP Staatsverdrossenheit.....,

Auf dem Niveau, s. auch "zu viele weibliche Abgeordnete", findet diese  
sowieso schon dahin geraffte Diskussion hier ihr verdientes Grab. Ciao.

-- 
Wolfgang Kopp <wk@wolfgang-kopp.de> . http://www.wolfgang-kopp.de/ . PGP

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