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Re: [FYI] Ein abhörsicheres Betriebssystem
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: Re: [FYI] Ein abhörsicheres Betriebssystem
- From: kopp@naranek.camelot.de (Wolfgang Kopp)
- Date: 31 May 2002 00:00:00 +0000
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Hallo Heiko,
du meintest am 31.05.02 um 16:14 zum Thema "Re: [FYI] Ein abhörsicheres
Betriebssystem":
> Alle gesellschaftlich interessanten Strafverfahren der letzten Jahre,
> betruegerische Aerzte usw, vielleicht auch sonstige Amigos, haben mit
> Steuerstrafverfahren begonnen.
Und? Ich habe ja nicht die Existenz von Steuerstrafverfahren bestritten,
sondern deine Argumentation widerlegt, Auskunftspflichten außerhalb des
Strafrechts würden den Nemo-tenetur-Grundsatz ausschalten, wofür du das
Steuerrecht als Beleg heranziehen wolltest. Dass das nicht angängig ist,
kannst du anschaulich mal wieder dem neuesten Heft der NJW entnehmen:
Die Pflicht zur Abgabe der Einkommen- und Gewerbesteuererklärung ist
suspendiert, wenn dem Steuerpflichtigen die Eröffnung eines die gleichen
Veranlagungszeiträume betreffenden Strafverfahrens wegen
Steuerstraftaten bekannt gegeben wird, meint dort der Bundesgerichtshof.
> Diese PDS/FDP Staatsverdrossenheit.....,
Auf dem Niveau, s. auch "zu viele weibliche Abgeordnete", findet diese
sowieso schon dahin geraffte Diskussion hier ihr verdientes Grab. Ciao.
--
Wolfgang Kopp <wk@wolfgang-kopp.de> . http://www.wolfgang-kopp.de/ . PGP
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