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[FYI] heise online: Provider kritisieren geaenderten Mediendienste-Staatsvertrag



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Volltext dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/jk-02.07.02-002/

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Provider kritisieren geänderten Mediendienste-Staatsvertrag

Heimlich, still und leise ist am gestrigen Montag der neue "Staats-
vertrag über Mediendienste" in Kraft getreten. [..]

Die jetzt gültigen Änderungen waren auf Grund neuer Vorgaben aus
Brüssel durch die E-Commerce-Richtlinie nötig geworden. [..]

[..] "Die Verpflichtungen zum Sperren bleiben erhalten", ärgert sich
Hannah Seiffert, Rechtsexpertin vom Verband der deutschen
Internetwirtschaft eco.

Die Providervereinigung kritisiert ferner, dass die Länder in
Paragraph 6 eine bedenkliche Regelung eingefügt haben. Eigentlich soll
der Abschnitt Diensteanbieter von der vorsorglichen Kontrolle der über
ihre Kanäle laufenden Inhalte befreien und sie so in der Haftung
beschränken. Doch im zweiten Absatz des Paragraphen heißt es nun, dass
"Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von
Informationen nach diesem Staatsvertrag oder den allgemeinen Gesetzen
auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters ...
unberührt" bleiben. [..]

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MfG
 Olaf, ./fx3

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Die Kunstfigur darf sagen, was sie will. Dem Theater wird nun vorge-
worfen, es sei zu authentisch. Wo bleibt der Vorwurf an die Politik,
sie sei zu inszeniert? (Christoph Schlingensief bei Spiegel Online)

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Comment: Aktueller Lieblink: http://odem.org/informationsfreiheit/

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